AW: Wird bei Verbrechen ausreichend gestraft?
Aber nach dem neuen Polizeiaufgabengesetzt in Bayern, könnte es (nach diesen Äußerungen) für dich noch schlimmer kommen.:C
https://netzpolitik.org/2018/ab-somm...etz-seit-1945/
Da ja auch das Internet (und somit auch Foren) nach "drohenden Gefahren" auch ohne Richterlichen Beschluss abgesucht werden, kann es sein, dass in Kürze einer mit dir Kontakt aufnehmen möchte und vorgibt deine Meinung ebenfalls zu teilen. )H
--- Ergänzung----
Und wenn deine Identität bekannt ist, kommst du auf die Liste der gewaltbereiten Bürger. Und diese Liste kann auch ausländischen (Geheim) Diensten zur Verfügung gestellt werden, wozu auch immer die wiederum die Liste verwenden.
In China, mit ihrem neuen Überwachungssystem hättest du jetzt einen sehr schlechten Score und könntest dir vermutlich kein Flugticket mehr kaufen.
Bei uns dürftest du noch uneingeschränkt fliegen, aber ggf. bekommst du kein personalisiertes Ticket mehr bei einem auswärtigem internationalen Fußballspiel und du wüsstest noch nicht einmal warum.)H
Zitat von Axel
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Aber nach dem neuen Polizeiaufgabengesetzt in Bayern, könnte es (nach diesen Äußerungen) für dich noch schlimmer kommen.:C
Durch Ausdehnung der Befugnisse auf bloß vermutete Straftaten wird die Polizei dem Verfassungsschutz deutlich ähnlicher. Die Polizei darf dann V-Leute einsetzen, die Wohnungen abhören und filmen dürfen. Auch können verdeckte ErmittlerInnen unter falschem Namen per Messenger mit Verdächtigen in Kontakt treten. ......
Da ja auch das Internet (und somit auch Foren) nach "drohenden Gefahren" auch ohne Richterlichen Beschluss abgesucht werden, kann es sein, dass in Kürze einer mit dir Kontakt aufnehmen möchte und vorgibt deine Meinung ebenfalls zu teilen. )H
--- Ergänzung----
Und wenn deine Identität bekannt ist, kommst du auf die Liste der gewaltbereiten Bürger. Und diese Liste kann auch ausländischen (Geheim) Diensten zur Verfügung gestellt werden, wozu auch immer die wiederum die Liste verwenden.
In China, mit ihrem neuen Überwachungssystem hättest du jetzt einen sehr schlechten Score und könntest dir vermutlich kein Flugticket mehr kaufen.
Bei uns dürftest du noch uneingeschränkt fliegen, aber ggf. bekommst du kein personalisiertes Ticket mehr bei einem auswärtigem internationalen Fußballspiel und du wüsstest noch nicht einmal warum.)H
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